Freiheit für Tiere
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Österreich: Antrag auf Jagdverbot

Nach inzwischen vier Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden: Das höchste europäische Gericht stellte in Urteilen 1999 gegen Frankreich, 2007 gegen Luxemburg, 2012 gegen Deutschland und erneut 2013 fest, dass die Zwangsbejagung gegen die Menschenrechte verstößt.

In Deutschland sind aufgrund der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon etliche Grundstücke mit Wiesen, Wäldern und Feldern offiziell jagdfrei: in
Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Hunderte Anträge auf jagdrechtliche Befriedung sind außerdem anhängig.

In Deutschland losgetretene Lawine kommt auch in Österreich ins Rollen

Auch in Österreich wollen nun Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden.

»Die Jägerschaft hält Österreich in einer eisernen Umklammerung, überall in den Landtagen haben sie ihre Lobbyisten sitzen«, erklärt Dr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken VGT. Wie anders lasse es sich erklären, dass die österreichische Rechtsordnung noch immer die totale Zwangsbejagung aller Grundstücke vorsehe? Die Zwangsbejagung stelle eine große Belastung für die Grundeigentümer dar. »Auf europäischer Ebene längst entschieden, ist Österreich wieder einmal hinten nach«, kritisiert der VGT-Obmann. »Doch ein beherzter Grundbesitzer, selbst Rechtsanwalt, hat die Sache nun in die Hand genommen. Wir vom VGT werden diesen couragierten Grundeigentümer in jeder Hinsicht unterstützen, um eine Änderung des Jagdrechts zu erwirken, die nicht nur auf das ethische Empfinden der Menschen, sondern auch auf das ökologische Gleichgewicht im Wald Rücksicht nimmt. Die Jagdlust auf viele Abschüsse und große Trophäen darf nicht mehr Vorrang haben!«

Antrag für Grundstück in Kärnten

Der Grundstückseigentümer, der rund 6,5 Hektar Wald im Bezirk Spittal an der Drau in Kärnten besitzt, beantragte am 27.10.2014 die Freistellung seiner Flächen von der Jagd. In seinem Antrag führt der Rechtsanwalt aus, dass er beinahe vegan (unter Verzicht auf beinahe alle Tierprodukte) lebe. Die auf seinen Grundstücken durchgeführte Jagd sei nicht mit seinen ethischen Grundsätzen vereinbar: »Ich bin der Meinung, dass der Mensch im Einklang mit der Natur leben soll«. Aus diesem Grund stellte er für seine Waldgrundstücke den Antrag, dass Tiere nicht erschossen werden dürfen, alle jagdlichen Maßnahmen zu unterlassen sind, die Errichtung von Schieß- oder Hochständen untersagt wird und alle jagdlichen Einrichtungen entfernt werden.

Lesen Sie den Antrag im Original

Weitere Grundstückseigentümer aus Österreich haben bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks zu stellen.

Eindeutige Rechtslage

Die Rechtslage ist klar: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 26.06.2012 zulasten von Deutschland entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Damit folgte das höchste europäische Gericht seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen: Bereits 1999 stellte der Gerichtshof im Falle französischer Kläger und 2007 im Falle einer luxemburgischen Klägerin fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht. Am 11.12.2013 stellte der Europäische Gerichtshof erneut eine Verletzung der Menschenrechte eines Grundstückseigentümers fest und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung.

Die Europäische Menschenrechtskonvention als Vertragsvölkerrecht und ihre von der Republik Österreich unterzeichneten Zusatzprotokolle entfalten auch in Österreich Wirksamkeit. Die Konvention wird ausgefüllt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und dieser hat der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen den Willen der Grundeigentümer eine klare Absage erteilt.

Informationen:

Verein Gegen Tierfabriken
DDr. Martin Balluch
Meidlinger Hauptstraße 63/6 · A-1120 Wien
e-mail: vgt@vgt.at
www.vgt.at

Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich
Dr. Christian Nittmann
Postfach 21 · A-1090 Wien
e-mail: info@abschaffung-der-jagd.at
www.zwangsbejagung-ade.at